Rede zu den Anti-AfD-Protesten am 16.2.

Seit der Recherche von Correctiv über das Treffen von AfD, Werteunion, Kapitalvertretern und anderen Nazis gibt es Massendemonstrationen & Politiker*innen fast aller Parteien sprechen über ein AfD-Verbot. Dass gerade so viele die Notwendigkeit erkennen, der gesellschaftlichen Entwicklung, die sich rasant in Richtung Faschismus entwickelt, einen Riegel vorzuschieben, ist gut und wichtig. Doch die AfD ist nicht erst seit gestern eine faschistische Partei und der Rechtsruck ist nicht vom Himmel gefallen. Und es sind gerade jene Parteien der sogenannten bürgerlichen MItte, die sich jetzt als breites Bündnis der guten Demokraten ausgeben & sich mit Lippenbekenntnissen gegen die AfD überschlagen, die den Rechtsruck maßgeblich mittragen und den Faschisten den Weg bereiten

Der Plan, den AfD und andere Faschos da im “Geheimen” geschmiedet haben, ist nichts als die nächste erwartbare Stufe von dem, was sie seit Jahrzehnten anvisieren – und in Teilen bereits durchsetzen konnten, mit freundlicher Unterstützung der sogenannten Forschrittskoalition, die sich in der allgemeinen Progromstimmung vor der AfD hertreiben lässt.

Konkret bedeutet das: Während AfD und Werteunion Pläne zur massenhaften Deportation von Menschen schmieden, hebeln liberale und konservative Parteien schon jetzt das Asylrecht aus & bauen das europäische Grenzregime aus, im Innern mit Lagersystemen und Abschiebeknästen, sowie an den Außengrenzne mit Pushbacks Flüchtender, der Finanzierung Frontex & der neuen GEAS-Reform.

Es ist noch nicht so lange her, da verkündete Olaf Scholz, der am vergangenen Wochenende vorm Brandenburger Tor gegen die AFD posierte, man müsse endlich ,,im großen Stil abschieben”. Letzte Woche wurde im Bundestag dann dazu ein Gesetz verabschiedet, dass Asylsuchende weiter entrechten soll. Die bürgerlichen Parteien geben sich beste Mühe, mit der rassistischen Stimmung im Land mitzuhalten und entscheiden sich dann gleich selbst für die menschenfeindliche Politik, die sie vorgeben, verhindern zu wollen.

Gleichzeitig gibt man sich beste Mühe, die sozialen Krisen in diesem Land weiter anzufeuern, indem Sozialleistungen weiter gekürzt, öffentliche Daseinsvorsorge vernichtet und kaputtgespart wird & Menschen in immer beschissenere Arbeitsverhältnisse gezwungen werden.

Das Faschismuspotenzial in diesem Land bekämpft man sicher nicht, indem man den Menschen den Boden unter den Füßen wegzieht, soziale Sicherheiten vernichtet und gleichzeitig jede solidarische Alternative zu dieser Konkurrenzgesellschaft im Keim erstickt – indem man z.B. Arbeitskämpfe unterdrückt, soziale Bewegungen kriminalisiert, Menschen gegeneinander ausspielt, in die Vereinzelung treibt und nach ihrer Verwertbarkeit für den Kapitalismus beurteilt.

Wo der Staat seine Prioritäten setzt, sieht man auch daran, dass von den Kürzungen im Sozialhaushalt auch massiv Bildungs- und Demokratieprojekte betroffen sind, die sich zum Ziel setzen, das demokratische, kritische Bewusstsein junger Menschen zu stärken und die Zivilgesellschaft gegen autoritäre Ideologien in Stellung zu bringen.

So soll der Kampf gegen rechts aussehen? Indem der Sozialstaat ausgehöhlt, demokratischer Bildung die Gelder gestrichen und die Menschen in die Armut gedrängt werden?

Wer gegen Rassismus kämpft, wer den Faschismus verhindern will, der kann sich auf den Staat nicht verlassen. Das hat die Geschichte gezeigt, das zeigt die Gegenwart. Wir erinnern daran, dass der Staat den NSU mit aufgebaut und finanziert hat. Wir erinnern daran, dass der Staat rassistische Morde der Polizei vertuscht. Wir erinnern daran, dass der Staat seit jeher diejenigen, die seit Jahrzehnten auf die nie verschwundene faschistische Gefahr hinweisen und sich gegen Rechtsruck und Menschenfeindlichkeit antifaschistisch organisieren kriminalisiert, verfolgt, auf Demos verprügelt und ins Gefängnis steckt.

Wir können uns also nicht darauf verlassen, dass der Staat das für uns regelt, wir müssen selbst aktiv werden. Rechstruck und Faschismus bekämpfen heißt, nicht nur eine klare Haltung gegen die AfD zu zeigen – es bedeutet auch, stark zu werden gegen die Allianz von Staat, Nazis und Kapital. Dazu müssen wir aus der Vereinzelung heraustreten – ob in der Gewerkschaft, dem solidarischen Nachbarschaftstreff oder der lokalen autonomen Antifa-Gruppe.

Organisiert euch gegen den Rassismus der Mitte, gegen die faschistische AfD und ihre erbärmlichen Wegbereiter. Und für eine solidarische Gesellschaft: Das bleibt Handarbeit!